RAS Kanzlei - Kanzlei für Fluggastrechte - EG 261/2004 - Bundesweite Vertretung
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Das Gerichtliche Verfahren

Was passiert, wenn Klage eingereicht wird?


1. Die Klageschrift

Ist die aussergerichtliche Auseinandersetzung ausgereizt, bedarf es einer Klageschrift, die beim zuständigen Gericht eingereicht werden muss und der zu entnehmen sein muss, was man warum von jemand anderem haben will.

In Fällen, die wir betreuen geht es stets um Ausgleichsansprüche gegen Airlines wegen Flugirritationen, die in den Verantwortungsbereich der Airline fallen.


2. Gerichtsgebühren

Wenn die Klage eingereicht ist, müssen zunächst einmal Gerichtsgebühren bezahlt werden. Das sind diejenigen Gebühren, die ein gerichtliches Verfahren kostet. Und diese Gebühren muss die klägerische Partei (oder deren Rechtsschutzversicherung) zunächst einmal vorlegen. Sonst übersendet das Gericht die Klage nicht an die beklagte Airline.


3. Klageerwiderung und schriftliches Vorverfahren

Zumeist ordnet das Gericht ein sog. schriftliches Vorverfahren an. Das bedeutet, dass Klägerseite und Beklagtenseite abwechselt (und jeweils mit einer ca. zweiwöchigen Frist) schriftlich ihre Argumente austauschen und Beweise für verschiedene behauptete Tatsachen anbieten können. So kann das Gericht sich zunächst ein grobes Bild vom Thema des Streites machen.

In Fällen, die wir betreuen, stellen wir in der Klage dar, warum ein Ausgleichsanspruch besteht (z.B. wegen einer großen Verspätung). Zumeist schreibt die Airline sodann zurück, dass es zwar eine Verspätung gegeben habe, diese aber auf Gründe zurückzuführen sei, die die Airline nicht zu vertreten habe, wie z.B. einen technischen Defekt. Dann schreiben wir in der Regel zurück, dass ein technischer Defekt aber gerade kein Grund ist, der sich ausserhalb der Einflusssphäre der Airline bewegt. Sodann erklärt die Airline, dass sie aber in diesem Fall wirklich nicht dafür konnte ...


4. Die mündliche Verhandlung

Wenn alle schriftlichen Argumente ausgetauscht sind, wird irgendwann vom Richter eine mündliche Verhandlung anberaumt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass jede Verhandlung vor Gericht grds. mündlich geführt werden muss. Wir beschränken uns an dieser Stelle auf den Hinweis, dass die meisten Verhandlungen nur wenige Minuten dauern. Der Richter lässt ein wenig erkennen, in welche Richtung er entscheiden wird und man kann eigene Argumente für oder gegen die Klage noch vorbringen.


5. Beweisbeschluss

Sind Tatsachen streitig, wird das Gericht über streitige Fragen Beweis erheben. Hierzu wird in der Regel ein neuer Termin gemacht und Zeugen geladen.

In von uns betreuten Fällen ist nur selten etwas streitig. Zumeist wird nicht darüber gestritten, ob das Flugzeug zu spät kam oder der Flug annulliert wurde. In der Regel geht es um die Frage, ob der Grund für die Irritation nun aussergewöhnlich war - oder nicht. Das aber ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. Und rechtlich Würdigen tut das Gericht. Der Richter wird dies in der Regel anhand der bereits existierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (an die der Richter aber nicht gebunden ist) entscheiden, ohne Beweis zu erheben.


6. Verkündungstermin

Nach der mündlichen Verhandlung wird zumeist kein Beweisbeschluss, sondern ein Verkündungstermin anberaumt, an dem das Urteil verkündet wird. Bis dahin haben die Parteien ggf. noch die Möglichkeit, schriftlich etwas aus der mündlichen Verhandlung zu konkretisieren. Das Urteil wird in der Regel wenig spektakulär im Geschäftszimmer des Richters verkündet und sodann an die Klägerseite und die Beklagtenseite übersendet.


7. Kostenfestsetzung

Ist das Urteil erst in der Welt und ist es – so wollen wir einmal unterstellen – positiv, ist der Weg gleichwohl noch nicht beendet. Denn dem Urteil ist regelmäßig nur zu entnehmen, dass dem Kläger (unserem Beispiel folgend) ein Anspruch gegen die Airline in Höhe des eingeklagten Ausgleichsanspruchs und der angefallenen aussergerichtlichen anwaltlichen Kosten für die Rechtsverfolgung zusteht.

Was aber ist mit den Gerichtskosten und den Kosten des Rechtsanwalts vor Gericht? Für diese Kosten gibt es das sog. Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die angefallenen Kosten geltend gemacht werden können.


8. Dauer des Verfahrens

Anhand der zahlreichen aufgezeigten Stationen kann abgelesen werden, dass ein Klageverfahren – und mag es noch so einfach gestaltet sein – gut und gerne zwischen sechs und zwölf Monate in Anspruch nehmen kann.


Die Aufgabe des Mandanten endet allerdings in der Regel mit der Mandatierung.
Sodann muss sich „nur noch“ in Geduld geübt werden - den Rest erledigt der Rechtsanwalt.
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