RAS Kanzlei - Kanzlei für Fluggastrechte - EG 261/2004 - Bundesweite Vertretung
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FAQ Streik

Ansprüche des Fluggastes bei Streik


1. Welche Ansprüche hat der Fluggast bei einem Streik?

Bei einem Streik hat ein Fluggast Anspruch auf Betreuungsleistungen und Unterstützungsleistungen. Ausgleichsleistungen werden hingegen nicht gewährt.


2. Was sind Betreuungsleistungen?

Betreuungsleistungen ist die Versorgung mit Getränken, Verpflegung und Telefonate. Wenn es erforderlich wird, fällt auch die Übernachtung in einem Hotelzimmer unter die zu gewährende Betreuung der Airline.


3. Wann gibt es Beutreuungsleistungen?

Das kommt auf die Flugdistanz an. Bei Kurzstreckenflügen bis 1.500 Km werden die Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von zwei Stunden gewährt. Reisende, die Mittelstreckenflüge bis zu 3.500 Km gebucht haben, bekommen Betreuungsleistungen ab drei Stunden Wartezeit und Fernflugreisende ab einer Strecke von 3.500 Km erhalten Ansprüche ab vier Stunden Wartezeit.


4. Ab wann beginnt die Wartezeit?

Stichpunkt für den Beginn einer Wartezeit ist stets der geplante Abflug.


5. Was sind Unterstützungsleistungen?

Das sind Leistungen, die den Reisenden dabei unterstützen sollen, die Flugstrecke mit einem alternativen Flug antreten zu können, wenn der eigene ausfällt oder sich erheblich verspätet.


6. Was wird von den Unterstützungsleistungen umfasst?

Ab einer Wartezeit von fünf Stunden ist die Airline verpflichtet, dem Fluggast umgehend und schnellstmöglich einen alternativen Flug anzubieten. Alternativ kann der Fluggast von seinem Flug auch zurücktreten und das Geld für das Flugticket verlangen. Sollte der Fluggast an einem Zwischenflughafen gestrandet sein, kann er statt der Weiterbeförderung oder dem Rücktritt vom Beförderungsvertrag auch die Rückreise zum Startpunkt verlangen.


7. Was bedeutet alternative Beförderung?

In jedem Fall bedeutet eine alternative Beförderung, dass der Fluggast Anspruch auf schnellstmögliche Beförderung mit einem anderen Flugzeug der selben Airline ab fünf Stunden Wartezeit hat.

Hier aber zeigt die Praxis, dass dieser Anspruch nicht selten nur „auf dem Papier“ steht.


8. Kann man auch mit einer anderen Airline „alternativ“ fliegen?

Wenn die eigene Airline einen alternativen Flug nicht zeitnah anbeiten kann, könnte man auf die Idee kommen, ein Ticket bei einer anderen Airline zu kaufen und die Kosten erstattet zu verlangen.

Dies wird unter den Gerichten nicht einheitlich bewertet und der Europäische Gerichtshof hat hierzu leider noch nicht Stellung genommen.

Wir jedenfalls vertreten die Auffassung, dass eine effektive Umsetzung des Anspruchs auf schnellstmögliche Beförderung immer von dem guten Willen der befördernden Airline abhängen würde, wenn diese nur eigene alternative Flüge anbieten müsste. Daher müssen auch die Kosten für die Beförderung mittels einer anderen Airline erstattungsfähig sein, wenn die eigene Airline auf Anfrage nicht zeitnah einen Ersatzflug zur Verfügung stellt.


9. Fällt auch die Zug- oder Schifffahrt, unter eine alternative Beförderung?

Auch dies ist von den Gerichten noch nicht einheitlich entschieden worden. Die Argumentation für einen Erstattungsanspruch ist allerdings ähnlich, wie bei einer alternativen Beförderung mittels einer anderen Airline.

Es gibt aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund, die alternative Beförderung lediglich auf Flugbeförderungen zu beschränken. Ziel des Gesetzgebers war es, den Fluggast bei langen Wartezeiten ab fünf Stunden möglichst schnell irgendwie (alternativ) an sein Ziel zu verbringen. Wie er dort hin kommt, kann letztlich keine Rolle spielen.

Wir vertreten die Auffassung, dass jede alternative Beförderung unabhängig vom Beförderungsmittel erstattungsfähig ist, sofern die Airline nicht rechtzeitig für eine alternative Beförderung sogen kann.  


10. Warum gibt es keine Ausgleichszahlung?

Ausgleichszahlungen für entstandene Wartezeit gibt es nur, wenn die Flugirritation nicht auf einen aussergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist, der von aussen in das Fluggeschehen hinein reicht und der von der Airline nicht beherrschbar ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Streik unter diese Definition eines aussergewöhnlichen Umstands zu verbringen ist und die Airline deshalb keine Zahlung leisten muss.

Wir halten dieses Urteil für falsch, da zum einen die Airline als Arbeitgeber sehr wohl einen drohenden Streik verhindern kann und zum anderen Arbeitskämpfe auch für Luftbeförderungsbetriebe nicht völlig ungewöhnlich sind.

Allerdings hat der BGH das letzte Wort, so dass wir uns auf die Kritik an dem Urteil beschränken und Betroffenen nicht dazu raten können, Ausgleichsansprüche bei Streiksituationen anwaltlich und / oder gerichtlich zu verfolgen.


Zusammenfassung:

Je nach Reisedistanz hat der Fluggast nach einer Wartezeit von zwei / drei / vier Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen (Getränke, Verpflegung, Telefonate).

Ab einer Wartezeit von fünf Stunden stehen dem Fluggast Unterstützungsleistungen zu (alternative Beförderung zum Ziel / Flugticket kostenfrei stornieren / bei Zwischenlandung auch Rückflug zum Start).

Anspruch auf Ausgleichsleistungen (Geld für die Wartezeit) besteht nicht.
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